Die Gefahr einer enormen Geldblase made in Brüssel

Bis vor kurzem schien es noch unmöglich, dass Spanien Schutz unter den Europäischen Rettungeschirm finden kann, ohne dass der Euro untergeht. "Too big to fail" war der Slogan.

Heute scheint es kein Problem mehr zu sein, Spanien wie bereits mit Griechenland, Portugal und Irland geschehen, aber in dreifacher Höhe, Geldinjektionen zu verabreichen. Und das obwohl Spanien eigentlich kein Liquiditätsproblem hat, sondern schon lange ein Insolvenzproblem, genauso wie Deutschland, Italien, Portugal, Irland und Griechenland.

Weil bisher wenige grundsätzliche Reformen unternommen wurden, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die angehäuften Schulden jemals zurückgezahlt werden können. Mit dem neuen Rettungsschirm für Spanien sind wir gerade dabei, eine neue Blase zu kreieren, made in Brüssel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wies darauf bereits hin in einem ihrer Artikel. Der Verantwortliche für diese Situation sei unter anderem die Europäische Zentralbank.

Die EU-Hilfen, die seit 20 Jahren in Spanien gepumpt werden, haben das Land kaputt gemacht.

Ohne die Milliarden an Strukturhilfen, welche zwischen 1996 und 2004 fast ohne Kontrolle in die spanische Wirtschaft flossen und die späteren Injektionen der Europäischen Zentralbank und vieler europäischer Banken wie Deutsche Bank ab 2005 hätte die Immobilienblase nicht so groß und überlebensfähig werden können.

Die vielen Geldströme haben vermieden, dass das Land die notwendigen Systemreformen unternimmt und sich die politische Elite als Folgen eines wirklichen Übergangs von der Diktatur in die Demokratie von Justiz und Wirtschaft abkoppelt. Keiner der spanischen Regierungen hat das bis heute geschafft. Es gibt auch keinen politischen Willen, den Status Quo zu verändern. Auch Mariano Rajoy wird es nicht tun, der derzeit aufgrund seiner Unbeliebtheit in der eigenen Partei, ein sehr schwierige Position einnimmt. Und die größte Oppositonspartei PSOE hat bereits angekündigt, dass sie zu keinen weiteren Ausgabenkürzungen bereit ist.

Der von der EU und deutschen und französischen Banken mitfinanzierte "Boom" hat das Land und seine politische Elite verwöhnt und süchtig gemacht nach mehr Krediten und immer weiterem frischem Gratis-Geld. Das hat verhindert, dass die Wirtschaft innovativer und wettbewerbsfähiger wird. Es wurden Jobs geschaffen, die nicht notwendig waren und viele öffentliche Institutionen, die nur dem Ego der Politiker dienten.

Heute ist Spanien de facto insolvent. In vier Jahren wuchsen die im Jahr 2005 noch im europäischen Vergleich sehr niedrigen spanischen Staatsschulden um 400 Mrd. EUR. Die Banken- und Sparkassenschulden belaufen sich bereits auf 716 Mrd. EUR. Die Verwaltungen wichtiger Autonome Regionen wie Katalonien

und Valencia sind durch korrupte Politiker und zahlreiche Fehlinvestitionen wie Hafenausbauten bankrott, obwohl sie durchaus wirtschaftlich bedeutsam sind, auch im europäischen Vergleich.

Ohne EU-Rettung geht es gar nicht mehr

In Spanien wird nun über das Für und Wider einer Rettung durch Europa spekuliert. Angesichts der dramatischen Situation vieler Schulen, Krankenhäuser und zentraler öffentlicher Einrichtungen, scheint der Rettungsschirm jedoch unausweichlich. Allerdings sollte das Geld nicht einfach so injektiert werden, sondern mit der Kondition verbunden werden, dass wie bereits in Italien geschehen, die völlig ineffiziente Verwaltung der 17 autonomen Regionen refomiert wird. Auch ein Referendum über die zukünftige Organisation des Staates sollte geführt werden. Vorbild könnte das föderale deutsche System sein.

Die spanische Situation ist sehr ernst und wird sich verschärfen, das glauben auch die vielen Privatinvestoren, die ihr Geld außer Lande geschafft haben. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 220 Mrd. EUR abgezogen aus Spanien. Geld und Vertrauen, das der spanischen Wirtschaft heute überall fehlt. Der Betrag macht immerhin 21 Prozent des spanischen BIP aus.

Der Plan der BZE

Der Plan der BZE, Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit zu kaufen und damit den Anleihenmarkt für Länder wie Italien und Spanien zu entlasten, ist notwendig. Aber die Verbindung mit einem Rettungsschirm, der das Geld wieder aus dem Markt zieht, ist kontraproduktiv.

Es wäre nur dann ein gute Lösung, wenn damit eine rigide Kontrolle über die Ausgaben dieses Geldes erfolgen würde. Wenn im Fall von Italien und Spanien nicht mit der enormen SChattenwirtschaft Schluss gemacht wird und eine grundsätzliche Säuberung der korrupten Elemente in allen Bereich des Staates erfolgt, wird das Geld einfach wie bisher, und auch im Fall von Griechenland geschehen, versickern.

In Spanien wurden bisher nur Sozialsusgaben gekürzt und Steuern erhöht, aber es wurde nichts am politischen und Wirtschaftssystem geändert. Weiterhin bezahlen die Reichen keine Steuern in Spanien, die Einführung einer Vermögenssteuer wie in anderen Ländern wird noch nicht mal in der Gesellschaft diskutiert.

Große Konzerne wie Telefónica werden nicht nur mit Samthandschuhen von den Wettbewerbshütern angefasst, sondern sie müssen auch viel weniger Steuern bezahlen, als sie eigentlich müssen. Gesetze existieren in Spanien oft nur auf dem Papier, sie werden nicht ausgeführt, das gilt vor allem im Steuerbereich. Von Mariano Rajoy ist nicht zu erwarten, dass er tiefgreifende Reformen durchführt, die bereits seine Vorgänger vermieden haben.

Das sollte Deutschland beunruhigen. Als größtes Land der EU schreibt es indirekt die Konditionen für die EU-Hilfen vor, die derzeit ohne Unterlass fliessen und die Inflation in die Höhe treiben und den gesamten Kontinenten auf ewig verschulden. Die EU geht nicht dem Grund der enormen Finanzlöcher von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien auf den Grund. Bisher wurde niemand wegen Korruption verurteilt, wegen fahrläßiger Bankenaufsicht zur Verantwortung gezogen oder wegen Unfähigkeit aus dem politischen Geschäft abgezogen. Nur das sich nicht in der Euro-Zone befindende Island hat diese Probleme in Teilen angegriffen und Schuldige für seine Bankenkatastrophe ins Gefängnis gebracht.

In der Euro-Zone dagegen, wo es nicht zu einer rigiden Kontrolle der Staatshilfen und der Geldströme aus Brüssel kommt, werden korrupte und schlechte geführte Kreditinstitute weiter erhalten, genauso wie viele unsinnige Infrastruktur-Projekte, die sich Spanien einfach nicht leisten kann. Dazu gehört die Anbindung fast aller wichtigen Städte mit dem Hochgeschwindigkeitszug AVE, der auf einer eigenen Schienentrasse fährt. Das führt zwar dazu, dass dieser fast immer pünktlich ist und zu einem der besten der Welt gehört, aber das Projekt ist wirtschaftlich nicht nachhaltig.

Nicht nur die Spanier verdienen mehr als Schulden und Steuererhöhungen, auch die deutschen Bürger und alle, die Teil der Euro-Zone sind, haben ein Recht auf effiziente Ausgabenkontrolle und mehr Beteiligung an den Entscheidungen der Troika.

Wir sollten auch in Europa tiefgehende Reformen vornehmen. Nicht nur Spanien ist krank, die gesamte EU ist bereits seit langem chronisch erkrankt und muss dringend auf die Intensivstation, um tiefgehende Eingriffe vorzunehmen, die den Geldfluss ohne Kontrolle stoppen.

*Stefanie Claudia Müller, Korrespondentin der Wirtschaftswoche und Doktorandin der Wirtschaft der Universität San Pablo CEU; Roberto Centeno, Wirtschaftsprofessor der Universität Politecnica in Madrid